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Save.TV gewinnt Rechtsstreit gegen RTL nur teilweise

Artikel vom 25. Juli 2011 14:26

Dem Video-Recording-Dienst Save.TV wurde in einem wichtigen Urteil des OLG Dresden das generelle Recht zur Aufzeichnung von Sendungen und Filmen im Auftrag der Kunden zugesprochen – das RTL-Programm muss der Anbieter dennoch zunächst entfernen.

Online-Videorecorder Save.TV erringt Teilsieg um Vervielfältigung von RTL Programm

Verstößt ein Online-Videorecorder wie Save.TV mit seinem Angebot gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers, also einer Rundfunkanstalt wie RTL? Nein, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, und beendete damit eine sechsjährige Unsicherheit über die Berechtigung von Video-Recording-Diensten.
Dem Urheberrecht nach obliegt es allein dem Verfasser, Vervielfältigungen aller Art und Anzahl von seinem Werk herzustellen. Am 12. Juli bestätigte nun der 14. Zivilsenat des OLG in seinem Urteil (Az. 14 U 801/07), dass Save.TV mit seinen Filmaufzeichnungen im Auftrag der Kunden nicht gegen das Vervielfältigungsrecht verstößt. Bei dem aufgezeichneten Material handle es sich lediglich um zulässige Privatkopien, ganz ähnlich zum herkömmlichen Videorecorder. Die Abwicklung geschieht durch einen von Save.TV automatisierten Vorgang, bei dem alleine der Kunde den Mitschnitt der gewünschten Sendung initiiert.
Save.TV verletzt mit ihrem Angebot kein Urheberrecht, das gilt demnach sowohl für den Kläger, die RTL Television GmbH, im Speziellen, als auch für Rundfunkanstalten im Allgemeinen. Eine erneute Revision wurde nicht zugelassen. Für Save.TV bedeutet dies nicht nur endlich Rechtssicherheit in einem langjährigen Verfahren, das Urteil setzt außerdem ein Zeichen für andere Recording-Dienste dieser Art, sowohl auf Seiten der Anbieter als auch der Kunden.

RLT entzieht Save.TV fürs erste das Recht auf Verbreitung ihres Programms

Das Urteil beinhaltet allerdings auch einen Haken, der Save.TV weniger gefallen und den Rechtsstreit weiter in die Länge ziehen dürfte. Nicht abschließend geklärt werden konnte demnach die Frage, in wie weit Save.TV die Programminhalte von RTL auf seinem Portal an die Kunden weitergeben darf. Das sogenannte Weitersendungsrecht wurde nach Aussage von Save.TV durch Lizenzen erworben, jedoch trotz Vertragsbindung bisher nicht eingeräumt.
Ohne eine Zustimmung sei die Einbindung des Programms in das Angebot von Save.TV jedoch unzulässig, entschied das OLG Dresden. Damit liegt eine unerlaubte Weitersendung zugrunde, die sofort unterlassen werden muss. Save.TV hat daraufhin den Sender RTL mit sofortiger Wirkung aus seinem jetzt 41 Programme umfassenden Angebot genommen. Gleichzeitig kündigte der Betreiber weitere Schritte gegen die VG Media an, die Verwertungsgesellschaft von RTL, die die Einräumung der Rechte zu Unrecht verweigern soll. Bis zu drei weitere Jahre könnte es nun dauern, bis vor dem BGH ein finales Urteil gesprochen wird.

Chronik des Rechtsstreits: Save.TV sieht technische Innovation gehemmt

Das erste Urteil des Landesgerichts Dresden im Streit zwischen RTL und Save.TV entschied im Mai 2007, dass die Vervielfältigung von RTL-Programminhalten auf Save.TV unzulässig sei und unterlassen werden müsse. Eine erste Berufung von Save.TV wurde im Oktober 2007 vom OLG Dresden zurückgewiesen (Az. I ZR 175/07), das BGH jedoch hob das Urteil im April 2009 wieder auf und ordnete eine finale Verhandlung vor dem OLG Dresden an, die mit oben stehendem Urteil nun im Juli 2011 endlich beendet wurde.
Thomas Kutsch, Geschäftsführer der Save.TV Ltd, bemängelt ein fehlendes Eingreifen der Politik in den Streit, der mit Ausstehen des letzten Urteils zum Weitersendungsrecht immerhin bis zu acht Jahre währen könnte. Moderner Technik und Innovation wird damit seiner Ansicht nach ein Riegel vorgeschoben, der die technischen Defizite Deutschland gegenüber anderer Internet-Nationen nur unnötig steigert. Mit dem neusten Urteil hingegen sei endlich ein Startschuss für weitere Entwicklungen gefallen.

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